Mandadeninformation
Mandanteninformation
01.04.2024
01.03.2024
01.02.2024
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
Einführung einer Brückenteilzeit
Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung
des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt.
Es soll zum 1.1.2019 in Kraft treten. Dieser Entwurf sieht eine Ergänzung
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) um ... weiter
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) entschiedenen Fall
war eine Frau seit dem 1.8.2014 als Junior Business Excellence Manager mit Controlling-Tätigkeiten
in einem Unternehmen beschäftigt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein
Masterstudium "BWL ... weiter
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
Mit seinem Urteil vom 27.6.2018 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass
in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom
Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des
Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden ... weiter
Überdurchschnittliche Arbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.5.2018 dürfen Urlaubstage,
auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der
Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz
nicht als Ausgleichstage herangezogen ... weiter
Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellen in ihrem Urteil
vom 17.4.2018 klar, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder offenen Stelle
von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Dieses Erfordernis
muss notwendig und angesichts des Ethos der ... weiter
Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss
ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung.
Danach war der Arbeitgeber verpflichtet, jährlich ca. 1.000 € in eine
zugunsten des Arbeitnehmers bestehende ... weiter
Sonderzahlung - Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23.8.2017 entschiedenen Fall enthielt
ein am 16.10.1984 unterzeichneter Arbeitsvertrag u. a. folgende Regelung: "Zusätzlich
zum Grundgehalt wird - nach Ablauf der Probezeit - als freiwillige Leistung
eine Weihnachtsgratifikation gezahlt, ... weiter
Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit"
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während
deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz
innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als "Arbeitszeit" anzusehen.
Für die Einordnung als ... weiter
Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22.2.2018 darf
schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt
werden. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren
Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden ... weiter
Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs
Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und
dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos
gekündigt werden.
In dem vom Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) am 23.8.2017 entschiedenen
Fall hatte ein ... weiter