Mandadeninformation
Mandanteninformation
01.03.2024
01.02.2024
01.01.2024
Aktuelles aus dem Wirtschaftsrecht
Einstellung von Langzeitarbeitslosen - Lohnkostenzuschüsse ab 1.1.2019
Mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose
führt die Bundesregierung neue Lohnkostenzuschüsse im Sozialgesetzbuch
II ein. Das Gesetz soll ab 1.1.2019 in Kraft treten.
Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss erhalten, wenn sie ... weiter
Haftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes
haftet nach dem Telemediengesetz (TMG) zwar nicht als Störer für von
Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene
Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Ggf. kommt ... weiter
Architektenhaftung - Verantwortlichkeit für Planungsmängel
Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der
Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche).
Dieses Risiko kann er nicht auf seinen Auftraggeber verlagern, indem er diesen
vor der Ausführung in seine ... weiter
D&O deckt nicht GmbH-Geschäftsführerhaftung
Bei einer D&O-Versicherung handelt es sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung,
die ein Unternehmen für seine leitenden Angestellten und Organe abschließt.
Sie ist der Art nach den Berufshaftpflichtversicherungen zuzuordnen und ist
eine Versicherung ... weiter
Nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
Ein ca. sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer
Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden.
Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.6.2018 festgelegt.
In Anwendung der höchstrichterlichen ... weiter
Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
Der Bundestag hat am 14.6.2018 das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen,
welches zum 1.11.2018 in Kraft tritt. Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage
sollen anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände gegenüber
einem Unternehmen in die Lage ... weiter
Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
Eine neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift die Tatsache auf, dass immer mehr
Verbraucher einzelne Reiseleistungen kombinieren. Und dies nicht nur im Reisebüro,
sondern auch immer häufiger über das Internet. In der Richtlinie ist
klar geregelt, wann eine Pauschalreise ... weiter
Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 31.5.2018
buchte eine Frau einen Flug von Berlin nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung
und Umsteigen in Casablanca (Marokko). Als sie sich in Casablanca am Flugsteig
der Maschine nach Agadir einfand, verweigerte die ... weiter
Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
Die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte
Vertragsbestimmung in einem Architektenvertrag: "Wird der Architekt wegen
eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann
er vom Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des ... weiter
Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 29.5.2018 entschiedenen Fall verlangte
ein Ehepaar aufgrund einer von einem Reiseveranstalter kurzfristig abgesagten
Reise (Karibikkreuzfahrt) von diesem die Rückerstattung des Reisepreises,
die Erstattung der Mehrkosten der Ersatzreise und ... weiter