Mandadeninformation
Mandanteninformation
01.04.2024
01.03.2024
01.02.2024
Aktuelles aus dem Sozialrecht
Familienentlastungspaket für mehr Kindergeld beschlossen
Durch das Familienentlastungsgesetz will die Bundesregierung Familienleistungen
bei der Bemessung der Einkommensteuer angemessen berücksichtigen. Um dies
zu erreichen, wird das Kindergeld pro Kind ab 1.7.2019 um 10 € pro
Monat erhöht. Es beträgt dann für das ... weiter
Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims
besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer
eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden
könnten. Dies gilt auch, wenn die ... weiter
"Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2019
In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten
und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze
für den Kindesunterhalt, festgelegt. Zum 1.1.2019 wurde die "Düsseldorfer
Tabelle" ... weiter
Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2019
Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die
für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht
in der Sozialversicherung maßgebenden Grenzen bestimmt. Für
das Jahr 2019 gelten folgende ... weiter
Familienportal online
Die Bundesregierung hat im Juli 2018 ein Familienportal (www.familienportal.de)
online gestellt. In diesem Portal gibt es u. a. Antworten auf die Fragen: Wie
viel Elterngeld steht uns zu? Wie ist der Mutterschutz geregelt? Wo und wie
kann ich ... weiter
Aufschub der Versicherungspflicht beim Statusfeststellungsverfahren
Nach dem Sozialgesetzbuch können Arbeitnehmer und die Deutsche Rentenversicherung
Bund eine Entscheidung beantragen (sog. Statusfeststellungsverfahren), ob eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Wird ein solcher
Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der ... weiter
Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt mit Urteil vom 31.5.2018 fest,
dass der Begriff "Umgangsrecht" auch das Umgangsrecht der Großeltern
mit ihren Enkelkindern umfasst.
In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass der Begriff
... weiter
Beschäftigung eines Apothekers - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 22.3.2018 entschieden,
dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist,
wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist. Ausreichend
ist auch eine andere, nicht berufsfremde ... weiter
GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
In zwei Entscheidungen vom 14.3.2018 hat das Bundessozialgericht seine bisherige
Festlegung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
bekräftigt. Danach sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig
als Beschäftigte der GmbH anzusehen, ... weiter
Ausbildungsunterhalt
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören
auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Wenn das BAföG-Amt
in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen.
Die Eltern schulden einem Kind ... weiter